Wahlprüfstein zur Bundestagswahl 2013: FDP

Ausgangspunkt waren unsere Fragen zu OpenSource und Freien Standards, die wir am 21. Mai 2013 an die verschiedenen Parteien sendeten. Am 26. Juni 2013 antwortete die FDP:

  1. Gibt es in Ihrer Partei bzw. in Ihrem Wahlprogramm Lösungsansätze zum besonderen Umgang mit ideellen Gütern? Wenn ja, wie sehen diese aus?

    Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft muss technikoffen sein und die unterschiedlichen Lizenzmodelle diskriminierungsfrei nebeneinander bestehen lassen. Die Wahlfreiheit der Urheber, wie sie ihre Werke vermarkten möchten, wollen wir sichern und den Rechtsrahmen des Urheberrechts so gestalten, dass er offen bleibt für kreative Verwertungsmodelle.
  2. Gibt es in Ihrer Partei bzw. in Ihrem Wahlprogramm Vorschläge zur Förderung der Free Software und Open Source Bewegung als praktische Lösung zur Verbreitung ideeller Güter?

    Beides soll nebeneinander bestehen können. Urheber müssen selbst entscheiden, welcher Rahmen für sie der richtige ist. So soll es Lizenznehmern möglich sein, sich für eine Alternative zu proprietären Lizenzen zu entscheiden.
  3. Benutzen Sie zur Organisation Ihrer Partei/Ihrer Fraktion vorzugsweise Freie Software? Wenn nicht, planen Sie, kommerzielle Produkte durch Freie Software zu ersetzen und wenn ja, in welchem Zeitraum?

    Im Zuge unserer offenen und öffentlichen Programmdebatte zur Erarbeitung des FDP-Bürgerprogramms 2013 haben wir uns mit verschiedenen Softwarelösungen für die Online-Debatte beschäftigt. Wir mussten allerdings feststellen, dass unsere Anforderungen – auch bedingt durch das Parteiengesetz – nicht mit den vorhandenen Angeboten kompatibel waren. Wir prüfen grundsätzlich, inwiefern Freie Software für uns nutzbar ist, sind jedoch durch sehr spezielle Anforderungen und nur eine relativ kleine Zahl von Nutzern auf bestehende und kostenpflichtige Angebote beschränkt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dennis Schmidt-Bordemann
Leiter Abteilung Strategie, Dialog und Kampagnen

FDP-Bundesgeschäftsstelle
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