Partei

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Am 22. September 2013 findet die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Wir fragten daher die einzelnen Parteien, wie deren Position zum Thema OpenSource und Freie Standards aussieht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Vorbereitung auf die Bundestagswahlen interessiert uns die Position Ihrer Partei zur Free Software und Open Source Bewegung. Diese Frage schließt im Grunde den generellen Umgang mit ideellen Produkten und Daten ein, die aufgrund ihrer ökonomischen Besonderheit (Reproduktionskosten nahezu Null) nicht effektiv mit traditionellen marktwirtschaftlichen Mechanismen erschlossen werden können. Um der wachsenden Bedeutung ideeller Güter im Alltag und im gesellschaftlichen Leben gerecht zu werden, sind neue Lösungen erforderlich, zu denen wir von Ihnen Auskunft wünschen. Im Einzelnen haben wir dazu folgende Fragen:

  1. Gibt es in ihrer Partei bzw. in Ihrem Wahlprogramm Lösungsansätze zum besonderen Umgang mit ideellen Gütern? Wenn ja, wie sehen diese aus?
  2. Gibt es in ihrer Partei bzw. in Ihrem Wahlprogramm Vorschläge zur Förderung der Free Software und Open Source Bewegung als praktische Lösung zur freien Verbreitung ideeller Güter?
  3. Benutzen Sie zur Organisation ihrer Partei/Ihrer Fraktion vorzugsweise Freie Software? Wenn nicht, planen Sie, kommerzielle Produkte durch Freie Software zu ersetzen und wenn ja in welchem Zeitraum?

Diese Anfrage sendeten wir am 21. Mai 2013 an die CDU, FDP, SPD, Bündnis90/Grüne, Die Linke, Piraten, AfD und NPD. Nun sind erste Antworten bei uns eingetroffen, die wir Stück für Stück online stellen. Bislang haben sich Die Linke, Bündnis90/Grüne und die FDP geäußert.

Wir sind nicht die einzigen, die neugierig sind, was die Parteien zu bieten haben. Ähnliche Artikel finden sich bei Heise und bei der Free Software Foundation Europe (FSFE):