Ausgangspunkt waren unsere Fragen zu OpenSource und Freien Standards, die wir am 21. Mai 2013 an die verschiedenen Parteien sendeten. Am 11. Juni 2013 antwortete die Parte Bündnis 90/Die Grünen:
- Gibt es in ihrer Partei bzw. in Ihrem Wahlprogramm Lösungsansätze zum besonderen Umgang mit ideellen Gütern? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Mit der fortschreitenden Digitalisierung des Alltags der Menschen nimmt selbstverständlich auch die Bedeutung von Immaterialgütern zu. Entsprechend setzen wir uns seit Jahren mit dem Thema Immaterialgüter und der Reichweite daraus erwachsender Rechte auseinander. Dabei haben wir uns auf die folgenden Aspekte konzentriert. Wir wollen den Verbraucherschutz stärken, in dem die Wiederveräußerbarkeit erworbener Software und Lizenzen gestärkt wird. Weiterhin lehnen wir sogenannte Trivialpatente ab und wollen die ausgeuferte Softwarepatentierung deutlich einschränken. Gerade im Bereich der Softwareentwicklung sind Innovationen auf eine permanente Weiterentwicklung angewiesen. Viele Patente in diesem Bereich bewirken leider das Gegenteil. Im Bereich der Lizenzierung von Immaterialgütern wollen wir freie Lizenzen (bspw. Creative-Commons) attraktiver machen und diese in die öffentliche Förderung einbeziehen. Dazu streben wir, soweit dies vergaberechtlich möglich ist, einen Vorrang von freier und offener Software gegenüber proprietärer und nicht-freier Software im öffentlichen Bereich an. - Gibt es in ihrer Partei bzw. in Ihrem Wahlprogramm Vorschläge zur Förderung der Free Software und Open Source Bewegung als praktische Lösung zur freien Verbreitung ideeller Güter?
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind wir davon überzeugt, dass sich die Offenheit, Freiheit und Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft auch im Einsatz freier und offener Software widerspiegelt. Wir wollen die Verbreitung und Nutzung von Freier und Offener Software stärker vorantreiben. Daher muss im öffentlichen Bereich FOSS den Vorrang genießen, sofern dies vergaberechtlich möglich ist. Genauso müssen Softwareentwicklungen von und für Behörden stets mit Quellcode unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, damit alle von ihnen profitieren können und sie einfach weiterentwickelt werden kann. Zentral für eine solche Strategie ist in unseren Augen die Verwendung offener Standards und Schnittstellen. Trotz objektiver Vorteile freier Produkte wird gerade in den öffentlichen Verwaltungen noch zu häufig proprietärer Software der Vorrang eingeräumt. Wir wollen den Umstellungsprozess zu freier Software gemeinsam mit den Beschäftigten und der Verwaltung gehen und für Verständnis und Unterstützung werben.
- Benutzen Sie zur Organisation ihrer Partei/Ihrer Fraktion vorzugsweise Freie Software? Wenn nicht, planen Sie, kommerzielle Produkte durch Freie Software zu ersetzen und wenn ja in welchem Zeitraum?
Da wir von den Vorzügen von FOSS überzeugt sind, treten wir nicht nur für diese ein, sondern nutzen diese auch selbst. Die grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode das Beteiligungswerkzeug Betatext entwickelt und in die Fraktionshomepage implementiert (https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/betatext/betatext0_ID_4386293.html). Mit diesem wollen wir dauerhaft es interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich an parlamentarischen Initiativen über Kommentare und Abstimmungen zu beteiligen. Unsere Bundestagsfraktion hat die Software zur onlinebasierten Bürgerbeteiligung gemeinsam mit einer Agentur entwickelt und den Quellcode auf github.com veröffentlicht (https://github.com/wegewerk/betatext), damit alle Interessierten die Bürgerbeteiligungssoftware “betatext” nutzen, weiterentwickeln oder für ihre Zwecke anpassen können. Darüber hinaus nutzen wir beispielsweise die offene und kollaborative ethertext-Plattform „textbegruenung.de“. In der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages ist es uns gegen erheblichen Widerstand der Schwarz-Gelben-Koalition gelungen, dass das offene Beteiligungswerkzeug „adhocracy“ für einen Dialog mit BürgerInnen in die Arbeit der Enquete eingebunden wurde. Die Bundespartei nutzt an vielen Stellen, zum Beispiel in der Mitgliederverwaltung und bei der den von uns entwickelten Online-Tools freie Software.