Ausgangspunkt waren unsere Fragen zu OpenSource und Freien Standards, die wir am 21. Mai 2013 an die verschiedenen Parteien sendeten. Am 22. Mai 2013 antwortete die Parte Die LINKE:
Im Leitantrag des Parteivorstandes zum Bundestagswahlprogramm steht:
Für ein offenes und freies Internet: digitale Spaltungen bekämpfen
Mit dem Internet hat sich verändert, wie Menschen produzieren, kommunizieren und mit Informationen umgehen. Das Netz kann solidarisches Handeln und neue soziale Ökonomien ermöglichen; diese Tendenzen wollen wir fördern und die Möglichkeiten der politischen Partizipation erweitern. Aber es gibt auch vielfältige Gefahren: Kommerzielle Soziale Medien sind demokratischer Kontrolle entzogen, ihre Datensammlungen gefährden die informationelle Selbstbestimmung. Geschäftsinteressen bedrohen die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzerinnen und Nutzer. Die staatliche Überwachung nimmt zu.
Für DIE LINKE ist Netzpolitik Gesellschaftspolitik. Wir wollen, dass das Internet als Raum der sozialen Innovation offen bleibt. Wissen soll produktiv weiter verwendet werden dürfen. Das muss mit dem Recht der Schöpferinnen und Schöpfer geistiger Werke auf angemessene Bezahlung in Einklang gebracht werden. Wir wollen diese Fragen in einem modernen Patent- und Urheberrecht regeln. Die privatwirtschaftliche Aneignung von Wissen in Form von Urheber- und Patenrechten darf nicht zur ökonomischen oder kulturellen Entwicklungsschranke werden.
Wir fordern eine Reform des Urhebervertragsrechts, damit Kreative ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung wirksam durchsetzen können. Wir setzen uns für neue Lizenz- und Vergütungsmodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding) sowie für eine umfassende Reform der Verwertungsgesellschaften ein.
Die Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen wollen wir umkehren und Grundlagen für faire, nichtkommerzielle Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Die Kriminalisierung ganzer Nutzergruppen lehnen wir ab. Den überzogenen und massiven Einsatz von Abmahnungen gegen Bürgerinnen und Bürger wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen wollen wir stoppen, indem wir Abmahnungen auf kommerziellen Missbrauch und tatsächliche Rechtsverletzungen eingrenzen und die Anwaltsgebühren deckeln. Nichtkommerzielle Nutzungshandlungen in Tauschbörsen sollen erlaubt sein. Wir fordern ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern. Wir lehnen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab.
Wir verstehen den Zugang zum Internet als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums und der Daseinsvorsorge. Kurzfristig wollen wir den egalitären Zugang zum Netz technisch sichern und gesetzlich verankern:
- Die Sicherung der Netzneutralität ist – wie die Versorgung mit Wasser und Strom – eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die nicht der Steuerung durch den Markt überlassen bleiben darf.
- Zensur und Netzsperren wollen wir verhindern. Wir wollen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz stoppen und die Deep Packet Inspection, d. h. den Blick in die Datenpakete durch Netzbetreiber und Provider oder staatliche Stellen, unterbinden.
Wir wollen die demokratischen und sozialen Potenziale, die die digitale Revolution ermöglicht, freisetzen:
- Wir setzen uns ein für eine umfassende Nutzung von „Open Data“, in der die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Datenbestände von Verwaltungen, Behörden und öffentlichen Unternehmen sollen im Internet unter freien Lizenzen und in maschinenlesbarer Form zugänglich gemacht werden.
Wir wollen den Datenschutz stärken und das Recht auf Anonymität im Netz erhalten:
- Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten und Anwendungen darf nicht von einer Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe abhängen. Wir setzen uns für datenschutzfreundliche Technik („Privacy by Design“), für datensparsame Grundeinstellungen („Privacy by Default“) bei Webdiensten, Smartphones, Tablet-Computern und Apps sowie für das Recht ein, die eigenen Daten „mitzunehmen“ (Datenportabilität) oder zu löschen.
- Digitale Rasterfahndungen und Vorratsdatenspeicherung wollen wir verbieten.
- Software und Geräte, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden können, dürfen nicht exportiert werden. Zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss eine klare Trennung sichergestellt werden. Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz. Dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen und für alle sozial wie gesellschaftlich Benachteiligten vonnöten.
- Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zunächst 10 Mbit/s gesetzlich festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in regelmäßigen Abständen anpassen. Weiter wollen wir Kommunen und Freifunkinitiativen fördern, damit diese kostenfreie und autonome Funknetze einrichten. Die sogenannte Störerhaftung ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt wird, Internetanschlüsse mit anderen jederzeit zu teilen.
Den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation wollen wir beenden, internetfähige Endgeräte als Teil des soziokulturellen Existenzminimums anerkennen, Informations- und Partizipationsangebote barrierefrei gestalten.
Langfristig wollen wir neue Modelle der Finanzierung kreativer Werke etablieren. Freie Software und offene Technologien wollen wir fördern und unabhängige Bloggerinnen und Blogger sowie innovative Online-Plattformen unterstützen. Wenn digitale Medieninhalte und neue Formate gemeinwirtschaftlich gefördert werden, müssen sie dauerhaft frei zur Verfügung stehen.
Schlechte Arbeitsbedingungen, unfaire Löhne, ökologisch und gesundheitlich untragbare Zustände in den IT-Zuliefer- und Produktionsbetrieben, in der Gewinnung und Verarbeitung von unentbehrlichen Metallen und seltenen Erden müssen ein Ende haben. Deshalb setzen wir uns international für Fair-Work in der IT-Industrie ein.
Mit freundlichen Grüßen
Tanju Tügel
Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Bereich Bürgerdialog/Medien/Öffentlichkeitsarbeit
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